Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Gegenstand dieses Vertrages ist das Produkt bzw. die Dienstleistungen der Ivacom GmbH (IVACOM) „Karte INFO-ME“ (nachfolgend “das Produkt”). Das Produkt besteht aus zwei Dienstleistungen:

- telefonische Rechtsauskunft in russischer und deutscher Sprache. Es wird dabei darauf hingewiesen, dass die Rechtsberatung bzw. weitere Mandantsübernahme von der in Kooperation mit IVACOM stehenden Anwaltskanzleien erledigt wird. Die IVACOM stellt lediglich die Verbindung zu diesen Kanzleien her.

- allgemeiner Kundenberatung und Kundenbetreuung in jeglichen Lebenssituationen, die keiner besonderen Erlaubnis bedarf.

Diesem Produkt liegt eine Sim Karte von der Ortel Mobile GmbH bei. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Dienstleistung der Ortel Mobile GmbH. Nähere Informationen entnehmen sie bitte dem beigefügten Informationen. Ortel Mobile GmbH erbringt ihre Prepaid Mobilfunkdienstleistungen zu eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die IVACOM übernimmt keine Gewähr für die von Ortel Mobile GmbH zur Verfügung gestellten Dienstleitungen. Sowohl die telefonische Rechtsauskunft als auch allgemeiner Kundenberatung und Kundenbetreuung ist rund um die Uhr und jeden Tag erreichbar. Haftung der IVACOM GmbH wird ausgeschlossen, falls eine Telefonverbindung aufgrund von technischen Problemen / Ausfällen nicht zustande kommt. Durch den Abschluss eines Kaufvertrages wird es dem Kunden ermöglicht, unbegrenzte Zahl von telefonischen Beratungen zu verschiedenen Rechtsfragen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vertrages von Kooperationskanzlei der IVACOM,sowie unbegrenzte Anzahl der allgemeinen Beratungen von der IVACOM zu erhalten.

Kunden werden dabei ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht gem. § 355 BGB hingewiesen, sobald sie die Karte telefonisch oder per Internet bestellen. Das jeweilige Produkt enthält ein Guthaben der IVACOM in Höhe von 7,50 €. Dieses Guthaben gilt für den Zeitraum von 1 Monat ab dem ersten Anruf bei der IVACOM. Bei den Beratungen durch die Kooperationskanzleien der IVACOM GmbH handelt sich ausschließlich um die telefonischen Beratungsgespräche.

Weitere Mandantsübernahmen vereinbart der Kunde ausschließlich mit der Kooperationskanzlei.

In einem rechtlichen Notfall steht dem Kunden das Recht zu, rund um die Uhr mit einer in Kooperation mit IVACOM GmbH stehenden Rechtsanwaltskanzleien telefonisch verbunden zu werden.

Rechtlicher Notfall liegt insbesondere dann vor, wenn ohne sofortige rechtliche Hilfe für den Kunden irreparable rechtliche oder tatsächliche Folgen eintreten. Ein Anwalt klärt mit dem Kunden, ob sich eine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dem Kunden eine Alternative erörtert. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen nicht. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden, haftet die IVACOM GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei telefonischer Rechtsberatung eine unverzügliche telefonische Weitervermittlung zu Anwälten der Partnerkanzleien der IVACOM.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus einer von der IVACOM abgegebenen Garantie sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften. Die IVACOM hat keinen Einfluss auf weitere Verwendung der von ihr bereitgestellten Informationen und Dokumente. Der Kunde trägt selbst Verantwortung für richtige Verwendung dieser Daten. Der Kunde hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die IVACOM nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindestnahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt auch für Unvollständigkeiten.

Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Ivacom GmbH,

Hohenzollerndamm 61, 14199 Berlin Per Fax:0308687030649 Per Email: info@ivacom.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Für den Fall, dass der Kunde die Beratung der Kooperationskanzleien in Anspruch nimmt, den Hotlinevertrag jedoch widerruft, ist die Kanzlei die den Kunden beraten hat berechtigt die üblichen Beratungsgebühren dem Kunden in Rechnung.